Diese Website verwendet Cookies.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Erklärung zum Datenschutz.

ZustimmenImpressumDatenschutz

ARD-Themenabend 70 Jahre Grundgesetz

(Beitrag vom 22.05.2019 korrigiert am 23.05.2019)

Bürger fragen Herrn Dr. Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Grundgesetz.
Dies ist ein Novum, dass der eigentliche Souverän dieses Staates sich zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft einmal öffentlich äußern darf.
Im Mai 1949 wurde das Grundgesetz erarbeitet und hatte sicherlich provisorischen Charakter.

Ich finde das Grundgesetz gut, aber es hat Schwächen und eine der Größten ist sicherlich, dass es nie ein Votum aus dem Volk hierzu gab. Auch nicht mit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren, als ich und sicherlich viele andere Mitbürger fest damit gerechnet hatten. Im Gegenteil, wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir sehr gut auch den Artikel 146 komplett verlieren können. Offensichtlich traut man uns nicht zu, über unser eigenes Schicksal selbst zu entscheiden.



ARD Themenabend 70 Jahre Grundgesetz

Es wurde ca. 150 Menschen aus unserem Land zu dieser Diskussion eingeladen. Bestens versorgt, in einem guten Hotel und mit Busfahrt ab Köln.
Auch wenn ich mit meiner Frage nicht dran gekommen bin, es hat sich gelohnt. Allein die Gespräche im Hotel und im Bus waren schon die Anreise wert.


Auch wenn unser Grundgesetz wirklich gut ist,
wir haben es uns nicht selbst gegeben oder darüber abgestimmt. Ich selbst finde den weitaus größten Teil des Grundgesetzes auch für eine zukünftige Verfassung brauchbar.

Unser Grundgesetz wurde leider, selbst entgegen den ursprünglichen Vorstellungen der Besatzungsmächte, letztlich niemals einem Referendum unterworfen.

Noch nie hat unser Volk wirklich darüber abstimmen dürfen, wie wir uns eine Regierungsform in unserem Land vorstellen. Im 21. Jahrhundert angekommen und mit großer Besorgnis auf Politik- oder auch Politikerverdrossenheit und den kaum aufzuhaltenden Rechtsschub in ganz Europa zur Kenntnis nehmend, ist es wirklich an der Zeit, das endlich zu ändern.

Auch das Bundesverfassungsgericht, wie aus dem Beschluss vom 31.März 2000 ersichtlich, sieht hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf.
Somit bleibt uns eigentlich nur die Möglichkeit, Demokratie auf dem uns NOCH zustehenden Weg der Demonstration versuchen durchzusetzen. Ich bin mir sehr sicher, wenn nur 5% der Wahlberechtigen (etwa 3 Millionen) für die Umsetzung des Artikel 146 in Berlin demonstrieren würden, könnten wir dieses Ziel erreichen. Vermutlich würde eine Solidarisierung mit den Gelbwesten in Frankreich den Druck verstärken.

So stelle ich mir den, zugegeben steinigen Weg dahin, wie folgt vor:
  • Festlegung eines festen Termins in ca. 5 Jahren für eine verfassungsgebende Versammlung.
    Im Grundgesetz, was natürlich weiterhin bis zur Verfassung gilt, oder sogar als vorläufige Verfassung festgelegt wird, muss definiert werden, dass eine Änderung nur über eine Volksabstimmung erfolgen darf.
In der Zwischenzeit:
  • Aufruf an die Bevölkerung, sich in dieser Zeit eingehend mit einer möglichen Verfassung zu beschäftigen.
  • Dies kann z.B. über extra einzurichtende Kanäle in den Medien, über Foren im Internet, in den Schulen und Universitäten, sowie in besonderen Diskussionsrunden in den Kommunen erfolgen.

  • Danach, in Einbindung der Bevölkerung, die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung in direkter Wahl bestimmen, die dann aus den gesammelten Vorschlägen eine mögliche Verfassung erarbeiten.

  • Die Verfassung wird dann über ein Referendum bestätigt.

Da ich meine Frage leider nicht stellen konnte, hier meine Frage in Textform:

"..... Erst einmal möchte ich mich bei Ihnen Herr Dr. Voßkuhle und dem WDR dafür bedanken, dass sie hier die Diskussionsbasis zu diesem wichtigen Thema  geschaffen haben.

Ich bin nur wenige Monate jünger als das Grundgesetz und habe es bis heute noch nicht erlebt, dass Menschen aus dem Volk (dem eigentlichen Souverän und nicht nur wie in Talkrunden allgemein üblich Politiker, Wirtschaftsleute oder Prominente) zu unserem Grundgesetz befragt wurden.

Ich finde das gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Denn viele Menschen sehen sich durch die Politik nicht mehr vertreten, sie zweifeln an der repräsentativen Demokratie, was Populisten Tür und Tor öffnet.

Im Artikel 146 des GG heißt es:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Meine Frage ist nun:
Welche Möglichkeiten gibt es, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung nach den Wünschen der Bürger anzustreben und zu initiieren, zumal wir noch nicht einmal die Möglichkeit eines Volksentscheids haben?

Direkte Demokratie (evtl. nach dem Muster der Schweiz) wäre im 21 Jahrhundert incl. der Entscheidungsprozesse technisch sehr leicht möglich - man muss es nur wollen!........"