Die aktuelle Flüchtlingsbewegung - Reaktion hierzu

(Beitrag vom 05.11.2015 korrigiert am 20.06.2016)

Wie soll man politisch und menschlich auf die aktuelle Flüchtlingsbewegung reagieren?
Prof. Dr. Uwe Lehnert

Jeder von uns hat wohl eine Meinung zum derzeit aktuellsten Problem in unserem Land, der Frage nämlich, wie wir auf die Flüchtlingsbewegung politisch und menschlich reagieren sollen. Entscheidend dürfte sein, ob wir auf diese Frage mehr mit Emotionen reagieren und mit spontaner Hilfsbereitschaft, ohne dabei die langfristigen Folgen mit zu bedenken,oder eher mit Zahlen und Fakten, die bekanntlich die Realität wirklichkeitsnäher abzubilden helfen, als Gefühle das tun. Mir stellt sich die Frage: Gibt es seitens der Politik überhaupt Überlegungen im Hinblick auf die langfristigen Auswirkungen unserer derzeitigen Politik

Flüchtlinge im Boot

Sich sachkundig zu machen, ist immer mit Aufwand verbunden: mit Lesen, Zuhören, Recherchieren, Nachdenken, auch mit dem Akzeptieren von Auffassungen, die konträr zu dem stehen, was man bisher als selbstverständlich angenommen hat oder die aufgrund einer moralischen Haltung einfach feststehen. Wer bereit ist, sich bisher wenig beachtete Überlegungen anzuhören, dem empfehle ich, sich ein Interview mit einem souverän argumentierenden Wissenschaftler anzuhören. Das Interview führte Ingo Kahle vom Inforadio Berlin-Brandenburg. Ingo Kahle holt schon seit Jahren qualifizierte Wissenschaftler oder Autoren bemerkenswerter Bücher vor das Mikrofon.

Zur Einstimmung seien folgende Fragen vorweg aufgeworfen:
  • Wie viele qualifizierte und hochqualifizierte Deutsche wandern jährlich aus (!) und bezeichnenderweise wohin? Wie viele niedrig bis nichtqualifizierte Menschen wandern jährlich bei uns ein? Ist unseren Politikern überhaupt bewusst, welches Maß an brisanter Dequalifizierung Deutschlands längerfristig damit verbunden ist? Ist eigentlich bekannt, dass unser Bildungssystem in den letzten Jahrzehnten immer weniger leistungsfähig geworden ist? (Gründe dafür sind u.a. Lehrermangel und Unterrichtsausfall, vielfach zu heterogene Zusammensetzung der Klassen, kontinuierliches Absenken der Leistungsanforderungen.)- Welche Einwanderer nehmen Kanada, Australien oder etwa Neuseeland auf? Was sind die Einwanderungsbedingungen dieser Länder und was erhoffen sich andererseits deren Einwanderer? Was dürften die wahren Gründe sein, weshalb derzeit 18 von 28 europäischen Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern?

  • Ist der Mehrheit unserer in den Talkshows gescheit daherredenden Politiker überhaupt bewusst, in welchen Größenordnungen die Wanderungsbewegungen aus dem arabischen, afrikanischen und asiatischen Raum auf uns Europäer zukommen werden? Was bedeutet das an Veränderung in unseren Gesellschaften hinsichtlich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Identifikation mit Staat und Verfassung sowie gesellschaftlichem Frieden aufgrund zum Beispiel von Bildungstand, verschiedener Ethnien und Religionen?

  • Kann unser Asylrecht auf Dauer überhaupt Bestand haben angesichts der voraussehbaren Entwicklung der Bevölkerungszahlen in den außereuropäischen Ländern sowie aufgrund der relativ hohen Wahrscheinlichkeit weiterer kriegerischer Auseinandersetzungen, insbesondere im arabischen und afrikanischen Raum, mit dann zu erwartenden Flüchtlingszahlen schnell im zweistelligen Millionenbereich?
Ich möchte zwei sehr unterschiedliche Szenarien skizzieren, mit dem Thema Zuwanderung umzugehen:

Szenario 1: Wir nehmen alle ankommenden Asylberechtigten und deren Angehörige auf, unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation und kulturell-religiösen Prägung, und versuchen, sie zu integrieren. Aufgrund bisheriger Erfahrungen (die PISA-Studie 2012 ergab zum Beispiel, dass 51% der muslimischen Migrantenkinder der 2. Generation in Mathematik mit mangelhaft und schlechter abschlossen) werden die Folgen sein: u.a. zunehmende Dequalifizierung der Gesellschaft, auch durch gleichzeitige Auswanderung (!) qualifizierter Deutscher (2014 fast in Millionenhöhe!), zunehmende Belastung der Sozialsysteme und allgemeines Absinken des Lebensstandards, was die Auswanderung der Leistungsstärkeren und Leistungswilligeren beschleunigen wird. Die Fähigkeit, Bedürftigen im eigenen Land sowie anderen Ländern Unterstützung durch Entwicklungshilfe zu gewähren, wird kontinuierlich abnehmen. Die kulturellen und vor allem religiösen Spannungen innerhalb der Gesellschaft werden durch Erstarken insbesondere des muslimischen Bevölkerungsanteils zunehmen.

Szenario 2: Wir nehmen nur Zuwanderer auf, die ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen aufweisen, grundsätzlich unser Gesellschaftsmodell akzeptieren und für unsere Gesellschaft einen Gewinn darstellen (Modell Kanada oder Australien). Zuwanderer nützen unserer Gesellschaft, wenn sie einen nennenswerten Beitrag zum Sozialprodukt leisten und uns im wirtschaftlichen Wettbewerb insbesondere mit den aufstrebenden asiatischen Ländern unterstützen. Asyl wird nur noch als vorübergehender humanitärer Schutz gewährt bis die Fluchtgründe entfallen. Die Folge ist, dass unsere Gesellschaft kulturell soweit homogen bleibt, dass sie nicht in Parallelgesellschaften auseinanderfällt und wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt. Letzteres ermöglicht, Bedürftigen im eigenen Land weiterhin angemessene Sozialleistungen zu gewähren sowie Entwicklungshilfe für wirtschaftlich bedürftige Länder zu leisten.

Bei Szenario 1 ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der angebliche Reichtum Deutschlands auch durch derzeit etwa 2,2 Billionen Euro Schulden zustande gekommen ist, dass ein erheblicher Investitionsrückstau (Schulen, Wohnungen, Straßen, ….) und ferner infolge fehlender Finanzierung ein Personalnotstand in den Verwaltungen, Sicherheitsdiensten und Sozialeinrichtungen besteht, dass vergleichsweise viele Menschen in wirtschaftlich prekären Verhältnissen leben und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die derzeitige Arbeitslosenstatistik täuscht bei der Definition von Arbeitslosigkeit eine deutlich bessere Situation vor als tatsächlich gegeben ist. Der Historiker Heinrich August Winkler, Mitglied der SPD, mahnt, dass wir nicht mehr versprechen dürfen, als wir halten könnten und kritisiert die derzeitige »moralische Selbstüberschätzung Deutschlands«.

Das Szenario 2
folgt der Einsicht, dass global gesehen das Missverhältnis von leistbarer zu notwendiger Hilfe so eklatant groß ist, dass die ungesteuerte und unbegrenzte Aufnahme von Hilfsbedürftigen schnell zur Überforderung und zur Verarmung eines jeden hilfeleistenden Landes führen wird. Damit entfiele letztlich auch dessen Möglichkeit, durch Entwicklungshilfe wenigstens einen Beitrag zur Unterstützung bei der Entwicklung notleidender Länder zu leisten.

Es gibt für reichere Länder eine humanistisch begründete moralische Pflicht, im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen. Sie bestünde meines Erachtens neben dem begrenzten und vorübergehend gewährten Asyl sinnvollerweise in der Bekämpfung der Ursachen für Not und Verfolgung. Dazu gehört zukünftig vor allem ein kontrolliertes (!) Aufbauprogramm, finanziert durch Europa, vergleichbar dem Marshallplan nach Ende des 2. Weltkriegs. Wenn allerdings die aktivsten und mobilsten Menschen in Millionenstärke zu uns flüchten und hier bleiben, werden sie dort fehlen beim Wiederaufbau ihrer Länder und der Entwicklung moderner staatlicher Strukturen. Die Fluchtgründe blieben somit prinzipiell bestehen.
Neben der Pflicht zu helfen, gibt es auch ein Recht der Bürger, für den Erhalt der wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen ihres Landes einzutreten. Wenn Gründe gegen eine solche, möglicherweise nicht haltbare Auffassung sprechen, dann sind sie im Dialog mit dem Bürger zu diskutieren. Solche Auffassungen nur verächtlich zu machen oder in eine politisch unappetitliche Ecke zu verbannen, widerspricht demokratischem Verhalten. Muss daran erinnert werden, dass in einer Demokratie ein Bürger das Recht hat, die offizielle Meinung der Regierenden nicht zu teilen? Die Grenzen für abweichende Auffassungen werden allein durch die geltende Verfassung und die Strafgesetze gezogen.

In der neuen Allensbach-Umfrage meinen 43 Prozent, dass man zur Flüchtlingsproblematik seine Meinung nicht mehr frei äußern könne! Gehören Diskussionen über konträre Ansichten nicht elementar zur Meinungsfreiheit und sollten sie nicht ein zentrales Element demokratischen Verhaltens sein? Auf diese Weise wächst die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten und die Identifikation mit Verfassung und Staat schwindet. Die derzeitigen verbalen und gewalttätigen Auseinandersetzungen haben auch ihren Grund in der mangelnden Bereitschaft der Regierenden, mit besorgten und andersdenkenden Bürgern zu kommunizieren.

Professor Gunnar Heinsohn, bekannt geworden u.a. durch sein Buch: »Söhne und Weltmacht – Terror im Aufstieg und Fall der Nationen«, stellt die derzeitige Flüchtlingsproblematik in den größeren politischen und globalen Zusammenhang und wartet dazu mit bemerkenswerten Überlegungen und hochinteressanten Zahlen auf inforadio.

Zum Autor:

Prof. Dr. Uwe Lehnert  Prof. Dr. Uwe Lehnert

ist Autor des Buches
"Warum ich kein Christ sein will"

http://www.uwelehnert.de


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Und hier auf besonderen Wunsch noch das Interview mit Prof. Gunnar Heinsohn:

https://www.youtube.com/watch?v=zhzthrcmkBM