Den Artikel 146 des Grundgesetzes endlich umsetzen

(Beitrag vom 09.04.2017 korrigiert am 19.04.2017)


Der Artikel 146 des Grundgesetzes wurde mit Beschluss des Bundestages verändert:

Ursprüngliche Fassung:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Seit 1992 lautet dieser Artikel:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist

Um es gleich klar zu stellen, ich finde das Grundgesetz in vielen Teilen sehr gut. Es hat nur einen ganz großen Makel, es gestattet den Parteien mit einer 2/3 Mehrheit Änderungen durchzuführen, über die eigentlich in einem Referendum entschieden werden muss. Dies ist leider schon sehr oft geschehen.

Über 25 Jahre ist es nun her, dass wir die Wiedervereinigung in unserem Land haben. Ist es nicht endlich an der Zeit, sich an die Gestaltung einer Verfassung zu begeben?
Nirgendwo ist leider geregelt, dass es einer Volksabstimmung bedarf um eine neue Verfassung zu kreieren. Das deutsche Volk hat seit 1945 keine einzige Gelegenheit gehabt, wie z.B. die französischen, britischen oder irischen Völker, sich direkt zum europäischen Integrationsprozess zu äußern, was sich heute als Fehler heraus stellen könnte.

Gerade in jüngster Zeit entbrennt in Europa nach dem Brexit Englands eine bisher noch nie dagewesene Angst vor Rechtspopulismus. Wie in Telepolis beschrieben, stehen sich in Frankreich zwei politische Gegner Le Pen und Mélenchon (laut Umfragen gleichauf) gegenüber. Während Le Pen in die rechtspopulistische Ecke geschoben wird, äußert sich niemand über die Forderungen von Mélenchon, der nicht nur wie Le Pen die EU verlassen will, sondern gleich auch eine neue Verfassung für Frankreich über ein Referendum beschließen möchte. Warum berichten unsere Medien kaum darüber?  Das ist doch fast noch mehr erwähnenswert als die politischen Aussagen seiner Gegnerin Le Pen. Trifft die politisch Agierenden in unserem Land die pure Angst?

Zitat aus dem Telepolis-Artikel:

"......Das erste, was Mélenchon als gewählter Präsident ,laut Ankündigung machen will, ist die Einberufung einer Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten und das Ende der 5. Republik in Gangsetzen soll. Damit verknüpft der Kandidat ein Ende der "präsidentiellen Monarchie". Sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, würde er als Präsident Platz für eine neue Republik machen.

Über die neue Verfassung soll in einem Referendum abgestimmt werden......"

Niemand weiß natürlich heute, wie die Wahlen in Frankreich tatsächlich ausgehen werden. Aber allein die Tatsache, dass diese sehr wichtigen Forderungen des linken Politikers Mélenchon, entgegen der Aussagen von Le Pen, nirgendwo in unserem Land Erwähnung finden (auch nicht bei den LINKEN), sagt doch einiges aus.


Demokratie neu gestalten

Auch wenn unser Grundgesetz wirklich gut ist,
wir haben es uns nicht selbst gegeben oder darüber abgestimmt. Ich selbst finde den weitaus größten Teil des Grundgesetzes auch für eine zukünftige Verfassung brauchbar.

Unser Grundgesetz wurde leider, selbst entgegen den ursprünglichen Vorstellungen der Besatzungsmächte, letztlich niemals einem Referendum unterworfen.

Noch nie hat unser Volk wirklich darüber abstimmen dürfen, wie wir uns eine Regierungsform in unserem Land vorstellen. Im 21. Jahrhundert angekommen und mit großer Besorgnis die Politik- oder auch Politikerverdrossenheit und den kaum aufzuhaltenden Rechtsschub in ganz Europa zur Kenntnis nehmend, ist es wirklich an der Zeit, das endlich zu ändern.

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf, wie aus dem Beschluss vom 31.März 2000 ersichtlich. Somit bleibt uns eigentlich nur die Möglichkeit Demokratie auf dem uns NOCH zustehenden Weg der Demonstration versuchen durchzusetzen. Ich bin mir sehr sicher, wenn nur 5% der Wahlberechtigen (etwa 3 Millionen) für die Umsetzung des Artikel 146 in Berlin demonstrieren würden, könnten wir dieses Ziel erreichen.

So stelle ich mir den zugegeben steinigen Weg dahin wie folgt vor:

  • Festlegung eines festen Termins in ca. 5 Jahren für eine verfassungsgebende Versammlung.
    Im Grundgesetz, was natürlich weiterhin bis zur Verfassung gilt, oder sogar als vorläufige Verfassung festgelegt wird, muss definiert werden, dass eine Änderung nur über eine Volksabstimmung erfolgen darf.
In der Zwischenzeit:
  • Aufruf an die Bevölkerung, sich in dieser Zeit eingehend mit einer möglichen Verfassung zu beschäftigen.

  • Dies kann z.B. über extra einzurichtende Kanäle in den Medien, über Foren im Internet, in den Schulen und Universitäten, sowie in besonderen Diskussionsrunden in den Kommunen erfolgen.
  • Danach, in Einbindung der Bevölkerung, die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung in direkter Wahl bestimmen, die dann aus den gesammelten Vorschlägen eine mögliche Verfassung erarbeiten.

  • Die Verfassung wird dann über ein Referendum bestätigt.