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 Behandlungsverweigerung eines Vergewaltigungsopfers durch kath. Krankenhäuser

(Beitrag vom 19.01.2013 korrigiert am 27.06.2015)

Irgendwie scheinen mir Petitionen das Einzige, was wir momentan machen können.
Diese Petition richtet sich gegen die Verweigerung der Behandlung eines Vergewaltigungsopfers durch kath. Krankenhäuser in Köln.

Sehr geehrter Herr Landes-Justizminister Kuschaty,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
sehr geehrte Stadtratsmitglieder der Stadt Köln,

als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und desLandes Nordrhein-Westfalen sind wir tief entsetzt und wütend über dieHaltung der römisch-katholischen Krankenhausträger und -leiter zurHilfeleistung für vergewaltigte Frauen im Erzbistum Köln und in anderenOrten.

Am heutigen Tage wurden durch die Kölner Presse ein Fall bekannt, indem einer vergewaltigen Frau durch zwei Krankenhäuser in kirchlicherTrägerschaft (hier: römisch-katholische Trägerschaft) keine angemesseneoder ausreichende zuteil wurde.

Die sog. "Pille danach" wurde der Frau mit der Begründung verweigert, dies sei katholischen Krankenhäusern seitens der Bistümer und der Kurie untersagt.

Ebenso verweigert man sich in diesen Krankenhäuser wohl sämtlicher Beweissicherungsmaßnahmen.

Hierüber berichteten diverse deutsche Print- und TV-Medien. Aktuellsoll das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dieVorwürfe prüfen.

Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass sichReligionsgemeinschaften auf "ethisch-moralische" Werte berufen, denHumanismus jedoch gegenüber Glaubensgrundsätzen als zweitrangigeinstufen. Dies ist insbesondere im Gesundheitswesen vollkommeninakzeptabel; jedoch wird durch die Politik immer wieder zu Gunsten derGlaubensgemeinschaften entschieden und beeinflusst, statt dem einzelnenIndividuum endlich den humanistisch-rechtlichen Rang einzuräumen, den es laut unseres Grundgesetzes haben sollte.

Gerade die römisch-katholische Kirche scheint hier ganz offenkundigder Meinung zu sein, das Kirchenrecht stünde über den grundgesetzlichen, bürgerlichen und strafrechtlichen Rechten und Pflichten, wie sie auchdie versuchte Einflußnahme auf Justiz und möglicherweise sogarBeweisunterschlagung im Bezug auf Kindesmissbrauch durchKirchenangehörige und andere Negativschlagzeilen inzwischen täglichimposant zur Schau stellt.

Als Bürgerinnen und Bürger stellen wir deshalb, angenommen diePressemitteilungen entsprechen der Wahrheit, an die Landesregierung unddie Stadt Köln die folgenden Fragen:

- Sind die Krankenhausträger und -leiter wirklich bereit, geltendesdeutsches Landes- und Bundesrecht zum Wohle der Patienten undPatientinnen über das Kirchenrecht zu stellen, oder entspricht dieEinnahme einer Verweigerungshaltung der Kirche den Tatsachen, so dassdiese eine tatsächlich angemessene Gesundheitsversorgung in diesemBereich aus dogmatischen Gründen nicht mehr gewährleisten kann oderwill? Dies betrifft die durch die Presse geschilderte aktuelle Situation in zwei Kölner Krankenhäusern im Besonderen und die Betrachtungkonfessioneller Einrichtungen des Gesundheits- und Wohlfahrtwesens imAllgemeinen.

- Werden sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die StadtKöln hinter das geltende deutsche Recht stellen und Krankenhausträgerund -leiter auffordern, dem demokratischen gesellschaftlichen Willen des Volkes zu entsprechen?

- Was werden die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die StadtKöln tun, damit solcherlei Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommenkönnen?

Im dem spezifischen Kölner Fall und den Fällen, die imZusammenhang mit den beiden Kliniken weiterhin bekannt werden, fordernwir die Politikerinnen und Politiker und die Justiz des LandesNordrhein-Westfalen ferner auf, ein deutliches Zeichen zu setzen und den römisch-katholischen Träger in die rechtlich-normativ festgelegtenSchranken zu verweisen; die aktuellen Vorgänge - auch instrafrechtlicher Hinsicht - lückenlos aufzuklären und zu sanktionierenhinsichtlich:

1. möglicher Tatbestände der unterlassenen Hilfeleistung;

2. möglicher Tatbestände der Erpressung oder Nötigung seitens derKlinikträger und -leiter gegenüber angestellten Ärzten (speziell: Verbot der im Einzelfall gebotenen am ärztlichen Berufsethos orientiertenHilfeleistung) und sonstigen medizinischen Personals;

3. mögliche Tatbestände der Beweismittelunterschlagung und Beihilfen zur Strafvereitelung;

4. Prüfung der Vorgänge in gesundheits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Vieten

 



Bitte zeichnen sie die Petition