Diese Website verwendet Cookies.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Erklärung zum Datenschutz.

ZustimmenImpressumDatenschutz

 Andrea Nahles und ihre SPD - Wer glaubt ihr noch?

(Beitrag vom 11.02.2019)

Andrea Nahles: Ich habe gesagt: Wir lassen Hartz IV hinter uns. Und genau das tun wir jetzt.
Wir haben dafür heute im Parteivorstand unser Konzept für den Sozialstaat der Zukunft beschlossen.

Mal ganz im Ernst, glaubt die SPD-Basis und ihre noch verbliebenen Anhänger diese Aussage?
Leere Versprechungen, die kurz vor wichtigen Landtagswahlen abgegeben werden, obwohl man ganz genau weiß, dass man die in dieser Koalition niemals umsetzen kann.

Andrea Nahles und die SPD

Unter Schröder hat es mit der SPD und den GRÜNEN 2003 und 2004 den größten Sozialabbau in der Geschichte unserer Republik gegeben. Für mich war das der größte politische Verrat einer Partei an ihre Wähler, den ich bis zu dieser Zeit erlebt hatte.

Ich wollte es damals kaum glauben, die Agenda2010 und die Hartz4-Gesetze.
Vollmundig wurde durch Gerhard Schröder vor den Mächtigen dieser Welt in Davos 2005 verkündet:

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Diese Aussage ist an Hohn kaum zu überbieten. Eine ehemals für Arbeiterrechte kämpfende stolze Arbeiterpartei fällt ihrer Anhängerschaft in den Rücken und schlägt sich auf die Seite der Neoliberalen Machteliten.
Geändert hat sich in den ganzen Jahren nichts. Diese "Reformen" wurden verteidigt und trotz Regierungsverantwortung weiterhin aufrecht erhalten.
Erst jetzt, nachdem diese Partei ins Uferlose stürzt, der verbale Umschwenk - Ist der wirklich glaubhaft, oder sind das nur wieder die berühmten Nebelkerzen, die immer wieder in Berlin gestreut werden?

Im Konzept der SPD kommt allein auf 15 Seiten der Begriff "Recht auf Arbeit" 8 mal vor. Mir scheint es, sowie ich die SPD-Politik der letzten fast 20 Jahre erlebt habe, eher ein Druckfehler da es wohl eher  "Pflicht zur Arbeit" heißen soll.

Auch die Begründung für das "Recht auf Arbeit" hört sich in Zeiten kurz vor Einführung von Industrie4.0 und KI-Systemen schon abenteuerlich an:

"...Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen....."

Was verstehen sie eigentlich unter Solidargemeinschaft? Wer gehört dazu und wird zur Anteilnahme womöglich sogar gezwungen? Sind da die Hedgefonds, die Banken und Grosskonzerne mit dabei? Was leisten beispielsweise die Quandt-Erben in diesem Bereich?

Der Begriff Solidargemeinschaft bedeutet für mich auch, dass gleiche (Lebens)Leistung ähnlich honoriert werden muss. Betont wurde das jüngst durch Hubertus Heil bei der Vorstellung seines Grundrentenkonzepts. Lebensleistung war sein Schlagwort.

Die Frage, die sich dabei für mich stellt, gehören die Bundestagsabgeordneten auch zur Solidargemeinschaft?
Ein Abgeordneter hat innerhalb einer einzigen Legislaturperiode von 4 Jahren bereits Anspruch auf 932 Euro Ruhegeld "erwirtschaftet", in etwa soviel, wie ein Geringverdiener nach 45 Beitragsjahren incl. der vorgestellten Grundrente erreicht hat. Sind die 4 Jahre beitragsfrei im Bundestag gleichzusetzen mit 45 Beitragsjahren eines prekär beschäftigten Erwerbstätigen der seine prekäre Beschäftigung oft dem von der SPD geschaffenen und bisher hochgelobten Niedriglohnsektors zu verantworten hat? Im Übrigen sieht der Vergleich nicht besser aus, wenn man die Lebensleistung eines Bundestagsabgeordneten mit einem Arbeitnehmer in nicht prekärem Beschäftigungsverhältnis vergleicht.

Schaut man sich das SPD-Konzept in anderen Punkten näher an:
  • Der Regelsatz, der auf falschen Berechnungen beruht, bleibt unverändert.
  • Die Zuverdienstgrenze bleibt unverändert.
  • Die Grenze für Schonvermögen bleibt unverändert.
  • Die Transferentzugsrate, die bei sagenhaften 80 % liegt, bleibt unverändert.
  • Einzig die Sanktionen werden gemildert
Der Verdacht kommt auf, dass die Sanktionen nur gemildert werden, weil das BVerfG vermutlich in Kürze urteilen wird, dass die derzeitige Sanktionspraxis verfassungswidrig ist und die SPD in den Medien nicht lesen möchte, dass sie Gesetze verabschiedet hat, mit denen seit knapp 15Jahren unzählige Menschen verfassungswidrig bis in die Obdachlosigkeit  sanktioniert wurden.

Fazit: Der Kern der Hartz-Gesetze bleibt unverändert - der von Gerhard Schröder so hochgelobte
Niedriglohnsektor auch. 


Und noch etwas bleibt wohl unverändert - die Enteignung der Betriebsrentner und Direktversicherten durch die SPD.

In 2004 wurde dieser Betrug durch eine klammheimliche Gesetzesinitiative der SPD mit dem schönen und unverdächtigen Namen Gesundheits-Modernisierungsgesetz unter Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Walter Riester und vor allem Ulla Schmidt zu Gunsten der Krankenkassen in die Wege geleitet. Die Grünen haben freilich gern dabei mitgewirkt.

Mit mehr als 6 Millionen Deutschen, die in Betriebsrenten oder Direktversicherungen eingezahlt haben, bin ich auch einer der Leidtragenden. Alles, was die Altersvorsorger in Jahrzehnten eingezahlt haben, wird ihnen zum nicht unerheblichen Teil von der Krankenkasse bei der Auszahlung wieder abgeknöpft. Bei mir waren das etwa 10.000 EUR. Was in der normalen Gesellschaft fast unmöglich ist, nämlich Verträge im Nachhinein zu ändern, ist für die Politikerkaste kein Problem.

Ich möchte hoffen, dass die Wähler in Zukunft diesen Gedanken noch mehr Beachtung schenken!
Es wird Zeit für Veränderungen und die sind mit der SPD und ihrem Führungspersonal so nicht zu machen!