Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta ab

(Beitrag vom 13.10.2016 korrigiert am 31.10.2016)

Bundesverfassungsgericht billigt Ceta unter Auflagen.

Die Bundesregierung darf das sogenannte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen.


Es war, so wurde es auch analysiert, eine politische Entscheidung und somit eine Klatsche für die Hunderttausenden, die sich dagegen in Großdemos und Massenklagen ausgesprochen haben.

Dies wird den Frust in der Bevölkerung sicherlich noch mehr verstärk
en.

Ich habe arge Befürchtungen, dass die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ähnlich lauten wird.

Politische Entscheidungen - und nichts anderes war diese Entscheidung - sind immer extrem problematisch.

"...Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zur Begründung, ein Scheitern der vorläufigen Anwendung von Ceta könne der Allgemeinheit Nachteile bringen. Die Folgen einer Ablehnung könnten "irreversibel" für Deutschland und die EU-Staaten sein, sagte Voßkuhle...."


Man muss sich doch wohl eher die Frage stellen:

Warum muss unbedingt eine vorläufige Anwendung von CETA her, warum wartet man nicht, bis alles geklärt ist und schafft dann womöglich die endgültige Version? In der Zwischenzeit hätte eine Aufhebung der Zollschranken ja auch der Wirtschaft gedient und entspricht wohl eher einem Freihandel.


CETA - Das Volk, nur noch ein Schatten seiner selbst
 

Hochkomplexe Vorgänge brauchen Expertenentscheidungen.

Es wird ja gesagt, dass diese "Expertenentscheidungen" notwendig sind, da das eigentliche Thema viel zu komplex für die Parlamente und erst Recht für das Volk ist.

Die Atomindustrie wurde genau von ähnlichen "Experten" aus der Wirtschaft forciert. Heute verabschieden sie sich aus der Entsorgungsnummer und überlassen diese Entsorgung, wenn sie überhaupt möglich ist, dem Staat. Wie bei der Bankenrettung, auch ein "Expertenprojekt".
Wann lernen wir endlich daraus?

Wenn es so weitreichende Entscheidungen gibt, MUSS das Volk gefragt werden.

Ist es kompliziert, dauert die Informationskampagne eben lange oder man ist gezwungen, es zu vereinfachen. Es ist natürlich klar, auch aus einem Volksentscheid können Fehlentscheidungen entstehen. Aber die müssen dann die austragen, die ohnehin immer die Ausbadenden sind - auch wenn sie nie gefragt werden.


Ist es - und darauf zielt ja CETA hin - überhaupt noch opportun, auf ständiges Wirtschaftswachstum zu setzen?

Mein hoffentlich gesunder Menschenverstand sagt dazu in Betrachtung der Weltsituation ganz klar NEIN!

Und noch ein Gedanke (wenn ich das richtig verstanden habe):

Wenn ich mir das so überlege, stehen sich die USA nur mit CETA bei weitem besser.
TTIP bekommen die zur Zeit nicht durch das Parlament. Müssen sie auch nicht denn:

Fast jede US-Firma, die Handelsbeziehungen pflegt, hat eine Niederlassung in Kanada. Nehmen wir jetzt mal als Beispiel den Bau einer Autobahn,  was man für alle Bereiche anwenden kann.

Die EU beschließt den Bau einer Autobahn von Berlin nach Paris. Sie muss ausschreiben und zwar auch in Kanada für die da ansässigen Firmen. Jeder amerikanische Konzern, der jetzt eine Niederlassung in Kanada hat, kann sich an der Ausschreibung beteiligen.

Die Gegenseite: Die USA plant den Bau eines Highways von New York nach LA. Sie schreiben auch aus, aber nur innerhalb der USA da sie ja kein Handelsabkommen mit der EU haben.

Womöglich beantwortet sich allein aus diesem Umstand die Frage, warum Gabriel, die USA und die EU ganz medienwirksam auf TTIP verzichten und CETA den Vorrang geben.

Grundlagen zu diesen Gedanken nachzulesen als PDF aus dem Bundestag hier.

Ich würde an deren Stelle vermutlich auch auf TTIP verzichten!

Weil uns das alles so nervt

haben wir uns entschlossen aus reinem Sarkasmus heraus, was anderes bleibt uns nach 3 Demonstrationen gegen TTIP&CETA&TISA leider im Moment nicht mehr,  folgendes Projekt auf die Beine zu stellen.

https://gesetz-kaufen.de