Der schleichende Zerfall der Europäischen Union.

(Beitrag vom 20.03.2017 korrigiert am 23.03.2017)

Geschichte der Europäischen Union.

Am 25. März ist der 60.Geburtstag der EU und es wird Zeit, mal einen Blick auf dieses vermutlich größte und zukunftsweisendste menschliche Konstrukt auf unserem Kontinent zu werfen.
Die EU war ein Traum einer gesamten Nachkriegsgeneration, die auf Grund der schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege eigentlich nur noch vom Frieden träumte.
Beleuchtet man die Entstehungsgeschichte dieser EU, muss man klar feststellen, sie ist ein rein wirtschaftlicher Zusammenschluss der aus der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entstanden ist. Die EWG war der ursprüngliche Name eines Zusammenschlusses europäischer Staaten zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration. Am 25. März 1957 wurde die EWG mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Etwa 40 Jahre später, am 1.Januar 1999 wurde die Europäische Währungsunion (EWU) in die Wege geleitet, und die Ausgabe der Münzen und Banknoten am 1. Januar 2002 setzt einen weiteren und zwar gravierenden Meilenstein der wirtschaftspolitischen Weiterentwicklung der bisherigen Freihandelszone und Zollunion, weil es massiv in das Zentrum der geld- und währungspolitischen Souveränität der Nationalstaaten eingreift.

Der schleichende Zerfall der Europäischen Union

Die Entwicklung der Europäischen Union.

Wirtschaftlich betrachtet, war die EU sicher bis zur Zeit der großen Bankenkrise von 2008 ein Erfolgsmodell. Doch wie sieht es mit den Menschen und ihrem Demokratieverständnis in einem der mächtigsten Wirtschaftsräume dieser Welt aus?

Bei der ersten Europawahl 1979 gaben europaweit 61,99 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2014 gingen nur noch 43,09 Prozent an die Urne. Eine schreckliche Entwicklung, wie ich finde.

Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Da jedoch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft. Stattdessen schlossen im Dezember 2007 die europäischen Staats- und Regierungschefs unter portugiesischer Ratspräsidentschaft den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Ein erneutes Referendum im Zuge dessen fand nicht statt, der Vertrag wurde einfach unter Umgehung der Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung Europas in Kraft gesetzt.
Bezeichnend ist hierbei natürlich auch, dass die Bevölkerung unseres Landes noch nicht mal die Möglichkeit hatte, an irgendeinem Referendum teilzunehmen.

Der Absturz der Europäischen Union.

Seit geraumer Zeit haben bestimmte Begriffe von den Medien Besitz ergriffen. Nationalismus, Rechtspopulismus, Flüchtlingspolitik oder Flüchtlingskrise sind die Schlagwörter, die täglich für Überschriften bemüht werden. Das bringt Schlagseiten und lenkt ab. Lenkt ab, von den eigentlichen Problemen unter denen die Bürger der Europäischen Union zu leiden haben.

Alle richten ihren Fokus auf die sogenannten Rechtspopulisten. Sie wären die eigentliche Gefahr für die Demokratie, so heißt es.

Nicht etwa diese Menschen aus der EU-Kommission, die vollkommen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle wirken. Wie dieser Martin Schulz oder sein Freund Jean-Claude Juncker, die mit allen möglichen Tricks dafür gesorgt haben, dass das EU-Parlament weitestgehend ausgeschaltet wird.

Jean-Claude Juncker äußerte z.B. Ende Juni 2016 die Ansicht, das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sei ausschließlich ein überstaatlicher, europäischer Vertrag und daher sei die Zustimmung nationaler Parlamente in Europa nicht notwendig.
Im November 2014 deckte ein internationales Rechercheteam unter dem Namen Luxemburg-Leaks auf, dass das Großherzogtum Luxemburg in der Amtszeit von Jean-Claude Juncker seit 2002 komplizierte Steuerabkommen zwischen mehr als 340  internationalen Konzernen und Luxemburg abschloss, welche Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg schleusten und damit Steuern in Milliardenhöhe sparten. Nutznießer waren unter anderem Firmen wie Amazon, FedEx, IKEA, PepsiCo, Procter & Gamble, Deutsche Bank und EON. Martin Schulz hat ihn nach allen Kräften gedeckt.

Was hat nun die sogenannten Rechtspopulisten wie Wilders, Le Pen oder Frauke Petry auf den Plan gerufen? Es ist ganz eindeutig das Gefühl, dass die „Eliten“ oder besser sogar das Establishment selbstbestimmt, selbstherrlich und abgehoben ihr Ding durchziehen, völlig an der Bevölkerung vorbei.

Einen vorläufigen Höchstpunkt zeichnete das „Brexit-Referendum“  am 23. Juni 2016 , in dem die englische Bevölkerung den Austritt aus der EU beschloss ab.

Wir leben in unserem Land in einer sogenannten repräsentativen Demokratie. Man wählt alle 4 bis 5 Jahre eine Partei, die aus ihren Listen Abgeordnete in die Parlamente schickt. Diese Abgeordneten haben nun quasi einen Freifahrtschein, sie stimmen im Namen des Volkes ab. Und zwar ohne weitere Kontrolle und Einflussmöglichkeit. Erschwerend kommt hinzu, dass die Länder sowie das EU-Parlament von einer Vielzahl von Lobbyisten durchsetzt sind, die nachweislich sogar Gesetze diktieren.

In diesem Zusammenhang verstehe ich diese ganze Diskussion um die angeblichen "Wahlerfolge" in den Niederlanden schon lange nicht mehr.
Seit Jahren wird gegen die sogenannten "Rechtspopulisten" gewettert, was das Zeug hergibt. Dabei gilt es offensichtlich nur von dem eigenen Versagen abzulenken.

Hätten die etablierten Parteien eine ordentliche Politik gemacht und hätten das Volk mitgenommen und nicht nur alle 4 Jahre zur Urne gerufen, gebe es Rechtspopulismus gar nicht.

Heute erscheint ein neuer "Heilsbringer" auf der politischen Bühne in unserem Land. Martin Schulz, zusammen mit seinem Kumpel Jean-Claude Juncker die EU vor die Wand gefahren, verspricht dieser Messias nur das Beste für unser Land.
Man könnte eigentlich nur noch lachen über diese Komik, wenn es nicht so ernst wäre.

Fazit:

Negativ betrachtet, könnte man behaupten, die Europäische Union ist die Ökonomisierung eines ganzen Kontinents, inclusive der Menschen, die dort leben.

Alles ist auf Wachstum ausgerichtet – auf grenzenloses Wachstum und da sind sich die meisten etablierten Parteien einig. Dies glauben allerdings viele Menschen nicht mehr.
Wir stehen vor unendlich großen Herausforderungen, was leider viele Menschen noch nicht mitbekommen haben. Klimawandel, Peak of Oil, Massenmigration, Islamisierung und damit einhergehender erneuten Erstarkung der längst geschwächt geglaubter Religionen und nicht zu vergessen, die in sehr kurzer Zukunft zu erwartende Nebenwirkungen von Industrie 4.0.

Religionen wurden und werden offensichtlich benötigt, wenn die Zukunftsaussichten chancenlos scheinen – Das ist aber KEINE Lösung!

In unserem Fall wirft sie uns um mindestens 300 Jahre zurück. Sie löst uns von allen Errungenschaften, die unsere freiheitliche Grundordnung ausmachen. Ja, so schlimm es sich auch anhören mag, der Islam schmeißt uns zurück in die Dunkle Zeit des Mittelalters.

Auch die LINKEN in den Länder und EU-Parlamenten, stellen sich diesen Herausforderungen kaum.

Ein möglicher Lösungsansatz für die Sozialsysteme:

Wir brauchen keine Korrekturen der bisherigen Verfahrensweisen, wir brauchen Visionen. Eine gänzlich neue Denkweise ist erforderlich. Der Mensch und die Natur gehören wieder in den Mittelpunkt unserer Denkmodelle und Handlungen, denn wir haben nur diese eine Erde. Ökonomie ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Es muss nach Bedarf gefertigt werden und nicht auf Verschleiß. 5 Jahre Vollgarantie auf Alles - wäre schon mal eine kleine Lösung.

Nehmen wir einmal die Vorläufer zu Industrie 4.0, die Bankautomaten. Heute gibt es etwa 58.000 Geldautomaten in Deutschland. Leider gibt es keine Statistiken darüber, wie viele Bankangestellte durch einen Geldautomaten ersetzt werden. Setzen wir aber einfach einmal 4 Bankangestellte mit einem jeweiligen Monatsgehalt zwischen 3.000 und 4.000 € voraus, was sicher nicht zu hoch gegriffen sein dürfte, kommen bei Steuerklasse 3 folgende Einsparungen für die Banken allein an Sozialversicherung und Steuern für jeden ersetzten Mitarbeiter heraus:

Sozialabgaben Arbeitgeber
686,11 €
Sozialabgaben Arbeitnehmer 727,13 €
Steuern Arbeitnehmer 311,04 €

Das entspricht ca. 1700 € je Arbeitnehmer und Monat. Insgesamt entgehen dem Solidarsystem somit also fast 395 Mio € je
Monat!!!

Dies sind natürlich geschätzte Daten, die aber m.E. relativ nah an der Realität sein dürften. Viel weiter gehen die Einsparungen bei anderen Bereichen der Industrie 4.0. wie z.B. bei kommerziell genutzten Computern, Fertigungsstraßen, Industrierobotern, automatischen Kassensystemen und anderen Automatisierungstechniken.

Würde man allein die Einsparungen, die Arbeitgeber an den Solidarsystemen haben, einrechnen, könnten wir uns sicherlich ohne große Probleme ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) in angemessener Höhe leisten.

Ein weiterer möglicher Lösungsansatz betrifft die Auflösung der Demokratiedefizite:

Bezugnehmend auf unser Land, wurde unsere Bevölkerung nie gefragt, wie sie sich ihre Demokratie vorstellen möchte. Auch der Artikel 146 des GG trat, wie man mit der Wiedervereinigung erwarten konnte, nie in Kraft. Im stillen Kämmerlein beschloss man - die DDR tritt einfach nach dem Geltungsbereich des bestehenden Grundgesetzes bei - nach Artikel 23 – dafür brauchte man keinen Volksentscheid, das Thema wurde schnell erledigt und zwar ohne Diskussion. Man wollte ja gefälligst auch keine schlafenden Hunde wecken.

Hier gibt es enorme Demokratiedefizite und Handlungsdruck. Volksentscheide auf nationaler Ebene, in den meisten Ländern um uns herum längst übliche Praxis, sie sind in den Verfassungen vieler europäischer Staaten vorgesehen, spielen bei uns keine Rolle. Meist geht es um wichtige Themen, die die Zukunft des Landes betreffen. Und mehrfach hat Volkes Wille per Referendum EU-Projekte ins Stocken gebracht. Man traut es uns aber nicht zu, für unser Land, für die Europäische Union und für nachfolgende Generationen bindende Entscheidungen zu treffen.

Es gibt einen Vorschlag mit viel Charme:

Lasst die Bürger öfter entscheiden! Sie sind der Souverän. Ist Beteiligung an Entscheidungen nicht das beste Mittel gegen die Politikverdrossenheit?
Volksabstimmungen setzen außerdem die Politiker unter Druck, für ihre Vorschläge offensiv zu werben und sie verständlich zu erklären. Direkte Demokratie ist ein Lernprozess wie es uns die Schweiz seit vielen Jahren vormacht. Auch wird das Bildungssystem genötigt, politische Bildung bei Bürgern zu manifestieren – Das schafft mündige Bürger. Die Frage ist tatsächlich nur - Ist das gewollt?

Ein weiterer möglicher Lösungsansatz betrifft die Angst vor weiterer Migration und Islamisierung:

Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern sind sicherlich ein wichtiger Teil der Lösung, nur wirken sie leider nicht sofort und sind höchstens mittelfristig einsetzbar. Ein weiterer Hinderungsgrund, es sind dafür die selben Politiker verantwortlich, die heute Politik machen, die die Waffenlobby unterstützen, die in der EU den afrikanischen Ländern Freihandelsabkommen abnötigen. Es sind auch die, die die Westküste Afrikas von den großen EU-Fischereiflotten leer fischen lassen, oder die Märkte Afrikas mit hier hoch subventionierten Nahrungsmittelüberproduktionen überschwemmen. Auch werden sicherlich bestimmte Despoten gern gesehen und geduldet, denn die lassen sich besser steuern als demokratisch gewählte Parlamente.

Weil viele afrikanische Regierungen das Freihandelsabkommen mit der EU namens EPA (Economic Partnership Agreement) nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 01. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt. Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Afrika wurde unterzeichnet. Schön sind diese Probleme in der REPORT-Mainz-Sendung vom Nov. 2014 beschreiben. Diese Probleme nötigen viele Menschen, sich auf den Weg in eine vermeintlich bessere Zukunft zu machen, was durchaus nachvollziehbar ist.

Jeder einzelne Ertrunkene im Mittelmeer geht bis auf einige Ausnahmen auf den Bamf-Werbefilm, der "refugees welcome"-Schilder, unser NOCH relativ weitreichenden Sozialsysteme, der weltweiten "Migrationsindustrie", einer vollkommen verfehlten "Asylpolitik" und die Merkel-Selfies zurück. Natürlich spielen die oben geschilderten Probleme aus dem EPA sowie der tatsächlichen Kriegsflüchtlinge aus Syrien auch eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Darüber sollte man mal nachdenken, denn das sind Botschaften, die dank Smartphonetechnik im kleinsten Dorf, auf jedem Kontinent zu sehen sind.
Wichtig scheinen mir auch die bewusst gewählten Begrifflichkeiten. "Flüchtlingskrise" oder überhaupt der Begriff "Flucht", der im Allgemeinen immer angewandt wird, obwohl nur etwa 30% der in Europa eintreffenden Menschen tatsächlich Flüchtlinge im herkömmlichen Sinne sind. Die meisten Menschen sind Migranten und keine Flüchtlinge. Durch die Festlegung des Begriff "Flüchtling" auf alle hier eintreffenden Menschen wird suggestiert, dass jeder, der sich dagegen stellen sollte, einfach keine humane Grundeinstellung haben kann, womöglich sogar mit Recht den Makel des Rechtspopulisten aufgestempelt bekommt.

Als die katholische Kirche mehr als 1000 Jahre die dunkle Zeit über unseren Kontinent gebracht hatte, könnten viele Menschen erleben, wie bestialisch diese Institutionen samt ihrer Angehörigen mit dem Leben umgehen. Sie wüteten hier extrem brachialisch, brachten bestialisch um, was ihnen nicht genehm war und bereicherten sich an den Opfern. Dieses Vermögen ist heute noch in deren Besitz.
Mit viel Blut erhoben sich die Menschen gegen diesen Kirchenterror und vor etwa 300 Jahren in der Aufklärung wurden denen endlich die Flügel gestutzt.

Heute wundere ich mich immer wieder, wenn von unserer Kultur als die „Christliche Leitkultur“ geredet wird, was eine Verdrehung der Tatsachen ist. Unsere Kultur wurde geprägt durch die Aufklärung - die den Widerstand gegen diese menschenverachtende Kirchenherrschaft prägte.

Auch wundert es mich, dass diese Kirchen immer noch eine gehörige Menge an Macht in unserem Staat haben und von vielen Politikern und Parteien unterstützt werden. Bisher waren sie schlau genug, ihre Macht nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das scheint sich nun zu ändern.

Durch die heutige fortschreitende und offensichtlich geduldete, teilweise sogar aktiv unterstützte Islamisierung - einer Religion, die heute zum großen Teil noch vergleichbar mit der christlichen aus der dunklen Zeit ist - wird diesen Kirchenfürsten vorgeführt, dass entgegen der Lehren, die wir hätten aus dieser Entwicklung ziehen müssen, nichts dieser religiösen Eroberung entgegengesetzt wird. Vehement wird, oft auch von den Feministinnen aus dem linken Lager, auf die Religionsfreiheit gepocht ohne das sie merken, dass sie damit ihren Schwestern in dieser Religion sicher nichts Gutes tun. Die alten Kirchenfürsten bringt das auf den Plan, sie wittern Morgenluft und verlassen ihre Deckung.

Ich habe mir vorgenommen, mich auch öfter mal den positiven Nachrichten zu widmen, nur wenn ich diese Entwicklung im Zeitalter des Wissens und des Fortschritts beobachte, zweifle ich am Verstand meiner Spezies. Noch nie waren wir in der Lage, soviel von unserem Ursprung wissenschaftlich belegbar zu begreifen. Noch nie waren wir in der Lage, Entwicklungen sehr schnell über die modernen Medien zu verfolgen.

Doch wer stellt sich wirklich gegen diese Rückabwicklung der Aufklärung auf unserem Kontinent?
Sind das tatsächlich nur die Rechtspopulisten, oder sollte das die Aufgabe eines jeden aufgeklärten, wachen Bürgers dieses Kontinents sein?

Ich denke, hier hilft nur eine konsequente Säkularisierung unseres Staates.

Nachtrag:
Heute am 22.03.2017 wurde (unser) neuer Bundespräsident (den wir natürlich auch nicht direkt wählen durften) vereidigt.

Fank-Walter Steinmeier nahm sein Amt mit den Worten "...So wahr mir Gott helfe...." an. - Logisch!

Abschlussrede von Joachim Gauck zu Fank-Walter Steinmeier im Bundestag

".....Nun möchte ich es sein, der Ihnen Mut zu spricht, Gottvertrauen schadet dabei nicht...."

Phönix-Liveübertragung aus dem Bundestag der Kommentar:

".....Richtete Joachim Gauck noch persönliche Worte an den neuen Bundespräsidenten, sozusagen von einem Protestanten zum nächsten Protestanten. Gauck war im Zivilberuf bekanntlich Pfarrer, aber auch der neue Bundespräsident Fank-Walter Steinmeier ist ein überzeugter und gläubiger Christ, der viel Stärke, wie er sagt, aus seinem Glauben holt...."

Jetzt kann ich nicht mehr!


Ein ähnlicher Artikel von mir aus 2015 
Weiterführendes zur Umsetzung des Artikel 146  
  
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